“Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht” – und Deutschland?
Zweierlei Maß: “Ein Sturm der Entrüstung über Ungarns Ausnahmegesetz war durch Brüssel gerauscht. Nun stellt die Kommission fest, dass es doch nicht gegen EU-Recht verstößt – und auch andere Mitgliedsstaaten die Grundrechte einschränken. (…) Und wie steht es um die Gewaltenteilung in Deutschland?” Weiter lesen: Tichys Einblick
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