Es gibt keine unabhängige Justiz in Deutschland
“Der EuGH bemängelt die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland und der Bundestag schert sich nicht viel darum. Auch die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts werden weiterhin jeweils von Bundesrat und Bundestag ernannt, also von Parteipolitikern, die sich zu geheimen parteipolitischen Besprechungen im Richterwahlausschuss treffen. Was Polen und Ungarn vorgeworfen wird, ist in Deutschland gängige Praxis.” Weiter lesen: IDAF
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