Alexander Ulfig

Markiert: Bundesverfassungsgericht

Aufklärung / Demokratie

Es gibt keine unabhängige Justiz in Deutschland

“Der EuGH bemängelt die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland und der Bundestag schert sich nicht viel darum. Auch die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts werden weiterhin jeweils von Bundesrat und Bundestag ernannt, also von...

Feminismus / Politik / Sozialkritik

Lobbyismus und Klientelismus zerstören das Land

“Promoviert hatte die auf Vorschlag der CDU (!) berufene Langenfeld übrigens zum Thema Geschlechtergerechtigkeit, das auch ein Schwerpunkt ihrer bisherigen Tätigkeit war. Das paßt ganz gut, trifft sie doch am Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsrichterin...