Die offene Gesellschaft und ihre Kontrolleure (#DHMDemokratie)

Ein Beitrag von Lucas Schoppe

Braucht die Demokratie Eliten, die sie kontrollieren? Über die plötzliche Aktualität einer alten Frage

Ich bin vom Deutschen Historischen Museum eingeladen worden, mich an der Blogparade Was bedeutet mir die Demokratie? #DHMDemokratie zu beteiligen. Mittlerweile sind dort auch schon viele ganz unterschiedliche, wirklich interessante Beiträge veröffentlicht worden, die meisten von Blogs, die ich sonst nie kennen gelernt hätte. Aber auch bei cuncti.net, wo übrigens viele man-tau-Texte zu lesen sind, beteiligen sich gleich mehrere Autoren an der Blogparade.

Mein Beitrag dazu ist einerseits ganz allgemein formuliert, andererseits aber auch sehr persönlich: Mich hat wohl kaum ein Autor so sehr beeinflusst wie John Dewey, auf den ich mich hier beziehe – und ich glaube, es würde der Demokratie sehr gut tun, wenn er in Deutschland stärker rezipiert würde. Jürgen Habermas, immerhin, hat ihn schon vor zwanzig Jahren zum Patron der Berliner Republik erklären wollen.

Demokratische Kontrolle oder kontrollierte Demokratie?

Wenn die Mehrheit der Demokratie keinen Wert mehr beimisst, nicht zur Wahl geht und um der Sicherheit willen bereit ist, Freiheiten und Bürgerrechte zu opfern, müssen wir als Minderheit uns dann dem despotischen Willen still beugen? […] Nein! Demokratie muss sich verteidigen.

So fragt und antwortet der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar gleich auf der Titelseite seines Buches Tut was! Plädoyer für eine aktive Demokratie! aus dem Jahr 2018.

Dündars pessimistischer Blick auf die Demokratie, die einst eine stolze Königin gewesen und die nun eine hilflose alte Frau sei, ist auch durch bittere, dramatische persönliche Erfahrungen in Erdoğans Türkei geprägt.  Das macht ihn verständlich, es macht aber die Schlussfolgerungen nicht zwangsläufig richtig.

Denn wie soll eine Demokratie, eine Volksherrschaft sich halten können, wenn das Volk gar nicht herrschen möchte und kein Interesse an der Demokratie hat? Soll dann eine kleine, sich demokratisch fühlende Elite Strukturen durchsetzen, mit der eine Mehrheit der Bevölkerung gar nichts anfangen kann?

Dündar schlägt das nicht vor, aber das Problem, das er anspricht, ist alt. Es wurde schon in den Zwanziger Jahren in einer öffentlichen Kontroverse zwischen dem Journalisten Walter Lippmann und dem Philosophen John Dewey in den USA durchgespielt.

Lippmann, damals eine der wichtigsten Akteure einer progressiven amerikanischen Politik, ging in seinen Schriften Public Opinion(1922) und The Phantom Public (1925) davon aus, dass das Gemeinwohl tatsächlich auf eine relativ kleine Zahl von Spezialisten angewiesen wäre. Die überwiegende Mehrheit der Menschen nämlich sei aufgrund ihrer begrenzten Kenntnisse gar nicht in der Lage zu entscheiden, was ihren Interessen und dem Gemeinwohl diene. (vgl. Westbrook: John Dewey and American Democracy, S. 298)

Wie aber könnten diese Menschen im Interesse aller geleitet werden? Die Strukturen der hochkomplexen modernen Gesellschaften wären uns, so Lippmann, überhaupt nicht direkt zugänglich, sondern könnten uns nur medial über Symbole – über Bilder, Metaphern, Slogans, einfache Konzepte zur Ordnung der vielfältigen Informationen – nachvollziehbar werden. (296)

Wer diese Symbole gezielt platziere, könne also einen demokratischen Konsens herbeiführen: Dieser Konsens bilde sich daher tatsächlich nur scheinbar von unten und werde tatsächlich von oben hergestellt („Consent was manufactured from above; it did not well up from below.“Public Opinion, zitiert nach Westbrook S. 296).

Heute ist Lippmanns Position wieder unerwartet aktuell geworden. Die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung hat beispielsweise gerade eine wissenschaftlich durchaus angreifbare Studie veröffentlicht, die sie Verlorene Mitte – feindselige Zustände betitelt hat und in der sie beklagt, dass rechtspopulistische Positionen bis weit in die Mitte der Gesellschaft verankert wären. Kann die Demokratie also nur noch erhalten bleiben, wenn sie von Wohlmeinenden gegen die für die Demokratie verlorene Mitte der Gesellschaft geschützt wird?

Die ARD wiederum arbeitet mit einem Framing-Handbuch, das sie zur internen Fortbildung benutzt und in dem sie abstimmt, wie die Rundfunkbeiträge nach außen hin vertreten werden – in welche symbolischen Muster sie also eingeordnet werden, um die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender zu sichern, die doch für die Demokratie so wichtig wären. Das Handbuch verwendet dabei ausdrücklich und ganz unironisch den Ausdruck der kontrollierten Demokratie“.

Wer aber in dieser Weise die Demokratie gegen die Bevölkerung schützen möchte, wird sich unweigerlich in Widersprüche verstricken. Auch wenn ihm diese Widersprüche nicht wichtig erscheinen, müsste er doch zumindest von der Möglichkeit beunruhigt sein, dass auch ganz andere politische Kräfte sich selbst als gemeinwohldienlich verstehen und ihrerseits ein Modell der von oben verfertigten Demokratie anstreben könnten.

Der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache träumt beispielsweise in den gerade veröffentlichen Gesprächen, die zu seinem Sturz führten, davon, dass jemand mit der Kontrolle über die Kronen-Zeitung und noch einen TV-Sender alles“ bestimmen könnte. 

Es lohnt sich also auch heute noch, gegen Lippmann einen Blick auf die von John Dewey 1927 verfasste Entgegnung The Public and Its Problems zu werfen. Für Dewey kann es gar keine Experten geben, die unabhängig von anderen entscheiden könnten, was gut für unser Gemeinwohl und für die Menschen ist – es gibt in seiner Sicht überhaupt keinen God’s Eye View“, keinen göttlichen Standpunkt, von dem aus Menschen distanziert objektiv gültige Urteile fällen könnten.

Die Gründe dafür, warum ein solcher Blick nicht möglich ist, sind zugleich gute Gründe für die Demokratie.

Der göttliche Blick und die demokratische Bescheidenheit

Der distanzierte Blick von oben ist in Deweys Augen kein Blick, der dem Blick Gottes in irgendeiner Weise näher wäre als ein Blick von unten – in ihm würden sich lediglich soziale Spaltungen ausdrücken. Wer mit dem Gefühl der erhabenen Draufsicht auf die Gesellschaft schaue, könne das nur tun, weil ihm andere zuarbeiten und alltägliche Tätigkeiten abnehmen – ohne dass er die Bedeutung dieser Zuarbeit noch wahrnehmen würde.

Die österreichische Feministin Erica Fischer beispielsweise schreibt in ihrem gerade erscheinen Buch Feminismus Revisited:

Die großen Analysen sind geleistet. Das Grundsätzliche wird nicht mehr in Frage gestellt. Nicht einmal Männer sind heute mehr so verwegen, die Herrschaft ihres Geschlechts auf Kosten der Frauen zu leugnen. (S. 312)

Wer für Gleichberechtigung eintritt (dazu auch dieser Beitrag der Blogparade, und dazu wiederum dieser Beitrag von Gunnar Kunz), braucht die Illusion nicht, sämtliche Analysen schon geleistet zu haben: Gleichberechtigung ist auch bei eingeschränktem Wissen wichtig und sinnvoll. Wer trotzdem so argumentiert wie Fischer, der braucht demokratische Prozesse nicht mehr als gemeinsame Auseinandersetzung mit der Welt vor einem offenen Horizont, sondern er führt den demokratischen Diskurs so, wie ein Lehrer ein fragend-geleitetes Unterrichtsgespräch führt: Alle richtigen Antworten stünden irgendwie immer schon fest, und nun müssten nur noch die, die sie noch nicht kennen, zur Einsicht geführt werden.

Tatsächlich aber sind im demokratischen Diskurs alle Positionen begrenzt, alle haben ihre blinden Flecken, und alle Akteure können ihre eigenen Grenzen nur ausweiten und entwickeln, indem sie sich mit Positionen anderer auseinandersetzen. Wer sich aber sicher ist, alle wichtigen Antworten schon zu besitzen, muss sich eben auch gar nicht mehr weiterentwickeln und kappt damit die eigenen Möglichkeiten.

Anders als zu Lippmanns Zeiten aber ist es heute kaum noch überzeugend, dieses elitäre Selbstverständnis damit zu begründen, dass es den Massen an Wissen fehle. Die modernen Massenmedien und vor allem das Internet geben allen Menschen zumindest die Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren – unabhängig davon, ob Menschen diese Möglichkeiten nutzen, sind sie keiner universitär gebildeten Elite vorbehalten.

Die Notwendigkeit, einen Konsens von oben herab zu verfertigen, wird daher heute weniger mit einem Informationsvorsprung als mit einem Vorsprung an moralischer Integrität begründet. Wenn beispielsweise die Mitte, wie die sozialdemokratische Stiftung suggeriert, rechten Rattenfängern hinterherlaufe oder wenn Privilegierte lediglich ihre eigenen Privilegien verteidigen wollten, dann erscheint es umso wichtiger, die Macht der Institutionen zu stärken, die dagegen menschliche Werte verteidigen würden.

Gerade für die SPD aber ist eine solche Politik offenbar fatal. Die Partei war auch und vor allem deswegen einmal stark und wichtig, weil sie Menschen das Gefühl geben konnte, ihre Stimme hörbar zu machen – in demokratischen Prozessen, die sich von unten nach oben organisierten. Heute konzentriert sich Politik mit linkem Anspruch nicht auf eine solche Organisation eines demokratischen Diskurses von unten nach oben, sondern vertritt stattdessen aus den Institutionen heraus und von oben nach unten Menschen, die sie als Opfer bestehender Verhältnisse ausgemacht hat.

Was aber ist daran zu kritisieren, marginalisierte Gruppen gegen privilegierte Gruppen zu verteidigen und zu stärken? Nichts – solange denn ihre Vertreter auch den Preis dieser Politik wahrnehmen.

Erstens nämlich werden hier nicht mehr politische Institutionen von der Gesellschaft aus kritisiert, sondern umgekehrt wird „die Gesellschaft“ – etwa als die männliche“, die in den Augen der Sozialdemokraten überwunden werden muss – durch politische Institutionen kritisiert und kontrolliert. Das ist keine demokratische Kontrolle.

Zweitens: Wer Marginalisierte von Privilegierten sauber unterscheiden will, der braucht Institutionen, die diese Entscheidung treffen, der schafft damit einen autoritäreren Staat und verstrickt sich zudem in Widersprüche. Wenn es nämlich zum Vorteil wird, sich als Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse präsentieren zu können, dann werden nach aller Wahrscheinlichkeit gerade diejenigen Akteure diesen Vorteil nutzen können, die auch sonst schon Vorteile haben.

Das klingt paradox, ist aber eigentlich simpel und erwartbar: Privilegierte haben natürlich bessere Möglichkeiten als andere, sich erfolgreich als marginalisiert darzustellen. Sie haben bessere Zugänge zu Medien und Institutionen, bessere Kontakte zu anderen wichtigen Akteuren, und sie sind vertraut mit der Sprache entscheidender Milieus.

Warum auch sollten sich ausgerechnet die mächtigsten politischen Institutionen auf die Seite der Ohmächtigsten schlagen, wenn sie doch an der Seite anderer Mächtige ihre Möglichkeiten beträchtlich vergrößern können? Eine Politik, die von oben herab für die Marginalisierten eintritt und die große Gruppen der Gesellschaft zu den Privilegierten zählt, drängt mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich diejenigen Menschen aus dem Blick, die tatsächlich mehr als andere unter sozialen Nachteilen leiden und die Hilfe gebrauchen könnten.

Wer diesen Menschen eine Stimme geben möchte, der darf nicht für sie reden, sondern muss sie reden lassen – und er muss auch dafür sorgen, dass andere ihnen zuhören.

Von der unerträglichen und unverzichtbaren Provokation demokratischer Diskurse

Nicht nur die Begrenztheit unseres Wissens aber nimmt uns die Möglichkeit eines God’s Ey View“, sondern auch ein anderer simpler Sachverhalt: Wir sind immer selbst Teil der Welt, die wir beurteilen möchten, wir sind immer in sie verwickelt und mit eigenen, partikularen Interessen beteiligt. Das ist nicht schlimm, das ist sogar notwendig, weil wir sonst ganz untätig wären – aber auch dadurch wird es nötig, unser eigenes Bild mit dem anderer zu konfrontieren und zu koordinieren.

Das bedeutet, dass wir nicht nur unser Bild der Welt, sondern auch unser Selbstbild wieder und wieder überprüfen müssen. Wer an demokratischen Diskursen teilnimmt, muss es ertragen, dass andere ihn auf eine Weise sehen, die seinem Selbstbild nicht entspricht. Ein weiteres Beispiel aus Österreich:

Als er den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky interviewt, vergleicht der Moderator Armin Wolf einen Cartoon der steirischen FPÖ-Jugend mit einer antisemitischen Darstellung aus dem Stürmer. Die Klischees der Bilder sind durchaus ähnlich, und der Vergleich ist für die FPÖ sicherlich verletzend, aber nicht willkürlich.

Trotzdem oder gerade deshalb beginnt die FPÖ eine harte Kampagne gegen Wolf und fordert als Regierungspartei seinen Rauswurf. Natürlich hat die Aufregung auch taktische Gründe und dient der Einschüchterung von Journalisten (vgl. diesen Beitrag der Blogparade). Im Kern aber entsteht sie aus der Unfähigkeit von FPÖ-Akteuren, die als unerträglich empfundene Konfrontation des eigenen Selbstbildes einer Partei ehrenwerter Bürger mit einem deutlich kritischeren Fremdbild zu ertragen.

Selbst wenn dieses Fremdbild sich aber als falsch erweisen sollte – solange es nicht strafrechtlich relevant ist, solange Wolf keine Verleumdungen oder Bedrohungen nachzuweisen sind, muss es möglich sein, eine solche Kritik an einer Partei im demokratischen Diskurs zu äußern. Wer die Kritik falsch findet, ist dann zur Korrektur schließlich ebenfalls auf diesen Diskurs angewiesen und muss sich darin äußern können.

Das gilt ebenso auch für Vertreter anderer politischer Richtungen. Wer Slogans wie #killallmen oder #menaretrash witzig findet, verbreitet und propagiert, der muss eben damit leben, dass andere ihn – oder sie – nicht als Vorkämpfer für Geschlechtergerechtigkeit, sondern als Hetzer oder als Menschenfeind wahrnehmen.

Wer beim Protest gegen einen G20-Gipfel Wohnviertel verwüstet, muss damit rechnen, dass er bei anderen eher als Gewalttäter denn als Kämpfer für eine gerechtere Welt ankommt.

Wer die Diskussionen im Netz beschneidet, muss damit leben, dass sein Agieren nicht als Dienst an der Allgemeinheit, sondern als Erfüllung von Lobbyinteressen dasteht (damit beschäftigt sich dieser Beitrag der Blogparade).

Wir müssen es im Rahmen der rechtlichen Grenzen also aushalten, dass Meinungen geäußert werden, die wir für skandalös halten (dazu auch schon dieser Beitrag) – auch Meinungen über uns selbst. Gibt es dann aber überhaupt Grenzen des demokratischen Diskurses? Wer zieht denn die Grenze zwischen nachvollziehbarer, legitimer Kritik und destruktiver Hetze gegen Personen oder Gruppen?

Müssen bei dieser Demokratie wirklich alle mitreden dürfen?

Dewey geht von dem alten Grundsatz aus, dass an demokratischen Entscheidungen alle beteiligt sein können, die von ihren Konsequenzen betroffen sind. (302) Natürlich lassen sich leicht Situationen vorstellen, bei denen das kaum zu realisieren ist: In kleinen Einheiten (dazu auch dieser Beitrag der Blogparade) ist er sehr viel praktikabler als etwa bei Konsequenzen in globalem Maßstab. Für viele Fragen bietet der Grundsatz aber eben auch ein praktikables Leitbild.

Die Grenzen des demokratischen Diskurses können nicht durch einzelne Akteure oder Gruppen gezogen werden (das ist z.B. hier oder hier schon Blogparaden-Thema), sondern sie müssen selbst Thema dieses Diskurses sein. Wer bloß über Menschen spricht, nicht aber mit ihnen – der verweigert sich selbst der demokratischen Auseinandersetzung und erschwert noch dazu anderen den Zugang zu  ihr.

Daher haben rechte und linke Identitätspolitik bei allen Unterschieden auch eine Gemeinsamkeit, die mit demokratischer Politik nicht vereinbar ist. Hier finden sich Akteure zusammen, die sich als Mitglieder derselben Gruppe wahrnehmen, die sich gegenseitig in ihren Selbstbildern bestärken und die davon abweichende Fremdbilder als übergriffig, gar als gewaltsam diskreditieren und aus einem gemeinsamen Diskurs ausschließen.

Diskursausschlüsse aber können nur dann gerechtfertigt werden, wenn jemand so agiert, dass er die offene demokratische Auseinandersetzung gefährdet – wenn er also beispielsweise gewalttätig ist. Wer aber Menschen ausschließt, weil er sie für privilegiert“ hält, oder weil er sie zu moralisch inakzeptablen Zeitgenossen erklärt, oder weil er ihre Beteiligung irrelevant findet, da die großen Analysen ohnehin alle schon geleistet wären – der agiert undemokratisch, auch wenn er davon überzeugt ist, die besten Absichten zu haben.

Gerade Politiker also, die davon überzeugt sind, für eine gerechtere Gesellschaft einzutreten, müssen akzeptieren: Wer Menschen vom Wert der Demokratie überzeugen will, der muss ihnen die Möglichkeit geben, mitzureden und ihre Interessen zu artikulieren, anstatt stellvertretend für sie zu agieren und über ihre demokratische Eignung zu räsonnieren.

Wenn Dewey ausdrücklich für einen demokratischen Sozialismuseintritt, dann geht es ihm nicht um Enteignungen, sondern um eine Überzeugung, die er mit anderen großen linken Demokraten wie George Orwell oder Albert Camus teilt: Wer es gerechtfertigt findet, demokratische Freiheiten einzuschränken, um soziale Gerechtigkeit zu fördern – der schadet damit nicht nur der Freiheit, sondern auch der Gerechtigkeit.

Ich beziehe mich in der Darstellung der Dewey-Lippmann-Kontroverse vor allem auf das neunte Kapitel The Phantom Publicin dieser absolut lesenswerten, wenn auch sehr umfangreichen Auseinandersetzung mit John Dewey: Robert B. Westbrook, John Dewey and American Democracy, Ithaca London 1991

 

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