“Was Polen und Ungarn vorgeworfen wird, begehen EU und westliche Mitgliedstaaten selbst”
Weiter lesen: “Die geheuchelte Rechtsstaatlichkeit der EU”
Kategorie: Demokratie
GEZ-Gebühren nicht erhöhen, sondern über ihre Abschaffung debattieren!
“Nichts aber spricht dafür, dass Deutschland sich weiterhin den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt gönnt und dass dieser nun mit zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich unterstützt wird. So hoch wäre die Summe, käme die...
Ungarn und Polen: Wissenschaft statt Ideologie
“Sowohl die ungarische als auch die polnische Regierung hat erklärt, dass sie die Gleichheit zwischen Männern und Frauen bedingungslos unterstützt, jedoch die Forderung der EU nach „Gendergleichheit“ ablehnt. Warum tun sie das? Weil sie...
Es gibt keine unabhängige Justiz in Deutschland
“Der EuGH bemängelt die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland und der Bundestag schert sich nicht viel darum. Auch die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts werden weiterhin jeweils von Bundesrat und Bundestag ernannt, also von...
Linke und Corona-Maßnahmen
Früher haben immer die Linken gegen repressive Maßnahmen des Staates gekämpft und sind dafür auf die Straße gegangen. Heute behindern sie Demonstrationen gegen solche Maßnahmen (ganz abgesehen davon, ob die Demonstranten recht haben oder nicht)....
Ungarn und Polen verstehen
Die Publizisten Krisztina Koenen und Andreas Unterberger diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen und kritisieren westliche Vorwürfe gegenüber den beiden Ländern: Zum Podcast Artikel zum Thema: Alexander Ulfig, “Demokratie in Polen...
“Erneute Klatsche für Rotrotgrün: Gleichstellungsgesetz nichtig”
“Nach Thüringen ist nun auch in Brandenburg das sogenannte „Paritätsgesetz vor dem Verfassungsgericht des Landes gescheitert. Mit dem Paritätsgesetz waren die politischen Parteien verpflichtet worden, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für Wahlen zum Landtag...
APPELL FÜR FREIE DEBATTENRÄUME
“Absagen, löschen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. Der Meinungskorridor...
Demokratie in Polen und deutsche Demokratiedefizite
In Polen fand am letzten Sonntag die Präsidentenwahl statt. Der Präsident wird dort direkt vom Volk gewählt. Jeder Bürger kann Präsident werden. Er muss Hunderttausend Unterschriften vorlegen, die seine Kandidatur unterstützen, um an der...
Warum die Grünen keine demokratische Partei sind!
“Nun, so trägt der Leser mir vor, wenn im Bundestag ein Drittel Frauen säßen, aber sogar eine Annalena Baerbock einräume, dass die nur da säßen, weil man sie wegen der harten Quoten wählen müsse, und...
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