“Mexiko und Polen als Leuchttürme der Meinungsfreiheit – Deutschland im Abseits?”

“Die polnischen Prioritäten, das hat der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro heute gesagt, liegen auf dem Schutz der Meinungsfreiheit. Deshalb will Polen bald ein Gesetz auf den Weg bringen, das es den Betreibern sozialer Netzwerke untersagt, die Accounts von Polen und deren Posts zu löschen, wenn sie nicht gegen Polnisches Recht verstoßen. Der polnische Gesetzentwurf ist explizit in Frontstellung zum Deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz geplant. Ersteres sei repressiv, so Ziobro, denn es priorisiere die Löschung von Inhalten. Dagegen schütze das polnische Gesetzesvorhaben die Meinungsfreiheit, indem es Löschungen nur unter eng umrissenen Grenzen zulasse.” Weiter lesen: ScienceFiles