Die Erklärung 2018 und die Gegenaufklärung

Ein Gastbeitrag von Prof. Günter Buchholz

Die äußerst knappe „Erklärung 2018“ lautet:

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Das regt Caroline Fetscher vom Berliner Tagesspiegel auf, denn es kann doch nicht sein, was nicht sein darf, nicht wahr? So schreibt sie:

Für unser Deutschland wird die Wiederherstellung von etwas gefordert, was zuvor ganz war, erst galt das Recht, nun wird es durch Illegales beschädigt.“(1)

Allerdings ist der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU), und nicht nur er, ganz anderer Ansicht.(2)

Der erste Satz der Erklärung 2018 spricht zutreffend aus, was der Fall ist, nämlich die illegale Masseneinwanderung.

Da eine gesetzliche Grundlage durch ein Einwanderungsgesetz, in dem die deutsche Seite bestimmte, wer im deutschen Interesse, das eben nicht nur jenes der „Arbeitgeber“,d. h. der Nachfrager nach Arbeitskraft ist, in welcher Zahl und in welchem Zeitraum immigrieren darf, nicht existiert, wird hierfür das Asylrecht „umfunktioniert“, man könnte auch sagen: es wird missbraucht. Das alles wird von Caroline Fetscher aber verleugnet. Statt dessen meint sie nun, es sei angebracht zur Denunziation der Unterzeichner überzugehen, nur weil jene ihre Verblendung nicht teilen.

Damit sind wir bei der realitätsverzerrenden Wahrnehmungsstruktur angelangt, die die gesamte, sowohl kulturrelativistische und wertnihilistische postmoderne „Linke“ kennzeichnet, die eben deshalb keine Linke im klassischen Sinne der Arbeiterbewegung mehr ist, sondern die die fundamentalen Werte der Aufklärung verraten hat. Nichts zeigt dies derart deutlich wie ihre objektiv rechtsradikale islamophile Haltung, die auch der Bewertung der Migrationsfrage zugrunde liegt. Verräterisch ist hier die Toleranz gegenüber dem Djihad in Europa, meist in Gestalt der Bagatellisierung oder der Verleugnung: beide sind der verlässliche Ausdruck dieses an Beihilfe grenzenden Rechtsradikalismus, der sich aber selbst fortschrittlich, tolerant und weltoffen dünkt und sich medial entsprechend aufplustert.

Die fehlstrukturierten Wahrnehmungen und Begrifflichkeiten dieser postmodernen „Linken“ determinieren folgerichtig Fehlurteile und Fehlhandlungen, und die Verleugnung dieses leicht erkennbaren, nahezu evidenten Zusammenhangs bedingt die Lernblockaden dieses Spektrums, von Kipping bis Merkel, mit den feministisch-genderistisch-islamgrünen Irrationalistinnen im Zentrum all dieser Irrtümer.

Herbert Ammon schreibt dazu:

„ ›Selbstkritik‹ – im Sinne der nüchternen Einsicht in die Komplexität von Geschichte und Politik – ist bei der ideellen (und ideologischen ) Gesamtlinken – von den Ex-Maoisten über die Rest-Stalinisten hier, die unanfechtbaren Trotzkisten dort, über in der ›Linken‹ organisierte Linke bis zu der wundersam wiedergeborenen ›Antifa‹ – kaum zu erwarten. Alle ›Linken‹, inklusive der Linksliberalen, scheinen vereint im ›Kampf gehen rechts‹. Sie verstehen sich – in gewissen Abstufungen – allesamt als Grüne, als Protagonisten des Friedens und der universalen Menschenrechte. Kaum anderes wird auch in den ökumenischen Resolutionen der Kirchen proklamiert.“(3)

Realitätsblindheit, Ausfall der Selbstkritik und Lernblockade lassen diese „Gesamtlinke“ (oder postmoderne Pseudolinke) auf die einzige Ressource zurückgreifen, die sie nach Verlust ihrer argumentativen Möglichkeiten noch hat, nämlich – mit Foucault und Nietzsche – die der Macht. Wenn nicht sein kann was nicht sein darf, dann wird eben die Kritik verboten. Ein Vorbote des polizeilichen Verbots ist die Diskreditierung, die Diffamierung der Kritiker und besonders die Denunziation, die in der NS-Ära ebenso wie im stalinistischen Einflussbereich ein beliebtes Mittel der Unterdrückung von Kritik war, und die das zunehmend wiederum wird: teilweise wird dabei direkt an Stasi-Methoden angeknüpft, nachweisbar sogar personell.

Thomas Varkas schreibt am 10. 04. 2018 als Leserkommentar auf Achgut folgendes dazu:

“Der heutige Artikel im Tagesspiegel zur Erklärung 2018 ist regelrecht bösartig: “Auch und gerade zum Beantworten dieser Frage ist die „Gemeinsame Erklärung“ ein kostbares Geschenk. Sie holt die Trolle und Grollenden aus ihren verstreuten Nischen ans Licht und liefert der Politik wie der empirischen Sozialwissenschaft einen Schatz an Datenmaterial, der sich anders kaum je hätte heben lassen. Mit der anschwellenden Liste wird, wie einst Negative in der Entwicklerflüssigkeit, ein ganzes, neues Milieu sichtbar, samt Berufen, Lebensläufen, Publikationen, Websites, Aspirationen und Frustrationen.” Wie soll man das bitte verstehen, wenn nicht als Drohung? Was soll die Politik denn nach Caroline Fetschers Meinung mit den Daten anstellen: Überwachung durch den Geheimdienst? Hausbesuche der Polizei? Kündigung von Verträgen? Berufsverbote? Oder doch nur öffentliche Diffamierung? Die zweite Drohung ist diese: ” In ihm sieht man die besorgten Bürger als die wahren Sorgenkinder unserer Republik. “ Ich (als einer von den aktuell 114.000) bin kein “Sorgenkind” des Staates! Ich bin im Gegenteil staats- und gesetzestreu, immer gewesen. Nur bin ich nicht unkritisch. Dafür gibt es die Demokratie. Das hatten wir doch schon mal. ZWEI mal. Ich finde das unfassbar. Eine bodenlose, ehrverletzende Unverschämtheit.”(4)

Der Haken dabei ist, daß damit die realen Probleme, auf die sich die Kritik bezieht, gerade nicht gelöst werden, da sie ja vermeintlich gar nicht existieren. Auch der Vogel Strauß war schon immer dieser Auffassung.

Im Falle der DDR endete das allerdings damit, daß sich das Realitätsprinzip durchsetzte und so wird es auch diesmal sein. Denn es geht dabei um höchst reale Probleme und deren praktische Lösung. Und die setzt die Überwindung oder Entmachtung der postmodernen Ideologie voraus.

Und das beginnt mit der Religionskritik im Geist der radikalen Aufklärung. Unabweisbar und dringend notwendig ist hierfür heute die Islamkritik, die von der Anti-Aufklärung – hier der OIC und ihre pseudolinken Kollaborateure in Europa – unterdrückt wird, weil man weiter gute Geschäfte machen will. Nützliche Idioten sind dem Islam immer willkommen.(5)

Anmerkungen:

(1) https://www.tagesspiegel.de/politik/sarrazin-tellkamp-herman-unterzeichner-der-erklaerung-2018-sind-besorgnis-erregende-buerger/21151466.html

(2) Hier das Video mit Rupert Scholz; bitte scrollen:

http://www.faktum-magazin.de/2018/03/karfreitagsbrief-kw-13-2018-links-zu-politik-islam-feminismus/

(3) http://www.theeuropean.de/herbert-ammon/13552-anhaltende-immigration-aus-islamischen-laendern

(4) http://www.achgut.com/artikel/erklaerung_2018_kleine_soziologie_der_oeffentlichen_debatte

(5) http://www.islam-kritik.de/

http://frankfurter-erklaerung.de/2017/08/islam-kritik/

https://www.oic-oci.org/home/?lan=en

sowie:

Dr. Alexander Ulfig schreibt:

http://www.freiewelt.net/blog/unsere-antwort-fuer-demokratie-und-menschenrechte-gegen-gemeinsame-erklaerung-2018-10074054/

Vera Lengsfeld schreibt:

http://www.freiewelt.net/blog/ist-rechtsstaatlichkeit-ein-angriff-auf-die-demokratie-10074079/#


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