„Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ gegen „Gemeinsame Erklärung 2018“

Vera Lengsfeld initiierte am 15. 03. 2018 die „Gemeinsame Erklärung 2018“. Sie wurde bis heute von über 100000 Menschen unterschrieben. Sie lautet:

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die Erklärung und ihre Unterzeichner werden von den deutschen Mainstream-Medien als „rechts“, „konservativ“, „neurechts“ und „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Das ist die übliche Methode dieser regierungstreuen Medien. Kritiker der Merkel-Politik werden in die rechte Ecke gestellt, diffamiert und mundtot gemacht. Auf diese Weise wird eine medial faire Debatte zwischen den Befürwortern und Kritikern der herrschenden Migrations- und Entwicklungspolitik verunmöglicht.

In Wirklichkeit sind viele der Unterzeichner der Erklärung weder rechts noch konservativ, beispielsweise Prof. Bassam Tibi, ein Schüler von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, der den Idealen der Aufklärung verpflichtet ist und auf die weltweite Einhaltung von universellen Menschenrechten pocht, oder der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Prof. Günter Buchholz, der ebenfalls in der Tradition der Aufklärung steht und auf die Rückgängigmachung der Errungenschaften der Aufklärung und der säkularen Gesellschaft durch die fortschreitende Islamisierung Deutschlands aufmerksam macht.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ haben Menschen unterschiedlicher politischer Ausrichtung unterschrieben. Sie spiegelt die breite Palette des politischen und gesellschaftlichen Lebens in Deutschland wider.

Übrigens gibt es seit dem Jahr 2017 eine von dem marxistischen Denker Hartmut Krauss initiierte Erklärung „Gegen die Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Europa“. Sie wurde von linken Kritikern der herrschenden Migrationspolitik unterschrieben.

Seit einigen Tagen kursiert im Internet eine Gegenerklärung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“. Sie nennt sich „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ und lautet:

Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“

Von den deutschen Mainstream-Medien wird für diese Gegenerklärung wie erwartet die Werbetrommel geschlagen, denn ihre Unterzeichner sind die Guten, die der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ die Bösen.

Es erschließt sich nicht sofort, worin das Gegen der Gegenerklärung besteht, denn auch die „Gemeinsame Erklärung 2018“ spricht sich für die Einhaltung von Menschenrechten, genauer: vom Menschenrecht auf freies und ungehindertes Demonstrieren aus. Bürger, die gegen die Merkel-Politik demonstrieren, werden von den deutschen Mainstream-Medien in die rechte Ecke gestellt und diffamiert. Viele Bürger haben Angst, an regierungskritischen Demonstrationen teilzunehmen; sie fürchten, von der sog. Antifa mit Steinen beworfen oder zusammengeschlagen zu werden. Das stellt eine Einschränkung des Menschenrechts auf freies und ungehindertes Demonstrieren dar.

Die Unterzeichner der Gegenerklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ möchten offensichtlich zum Ausdruck bringen, dass sie Menschen, die in Not geraten sind, helfen möchten, indem sie sie in Deutschland dauerhaft aufnehmen. Doch wahre Hilfe sieht ganz anders aus. Sie besteht darin, Menschen vor Ort zu helfen.

Zum Beispiel könnte in Afghanistan die Infrastruktur verbessert werden, Krankenhäuser gebaut, ja ein funktionierendes Gesundheitssystem errichtet werden, ferner Schulen, Universitäten und andere Ausbildungsstätten für junge Leute gebaut werden. Die afghanische Wirtschaft könnte mit einem neuen Marshall-Plan angekurbelt werden.

Das gilt auch für Syrien. Der Krieg dort fand in einigen Regionen des Landes statt. Ein Großteil des Landes war vom Krieg gar nicht betroffen. Dort hätte die humanitäre Hilfe und die wirtschaftliche Hilfe geleistet werden können. Ein Video zeigt, dass Syrien beim Wiederaufbau dringend Arbeitskräfte, vor allem Fachkräfte benötigt.

Übrigens war die Entwicklungspolitik der kommunistischen Staaten wesentlich vernünftiger, humaner und verantwortungsvoller als die Entwicklungspolitik der derzeitigen Bundesregierung und der EU. Die kommunistischen Staaten haben Menschen aus der Dritten Welt bei sich aufgenommen (allerdings waren es nicht Millionen, sondern ein paar Tausend) und sie ausgebildet. Diese Menschen sind nach ihrer Ausbildung in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt und haben dort geholfen, diese Länder aufzubauen.

Ich betone: Wahre Hilfe besteht darin, Menschen vor Ort zu helfen. Sie besteht nicht darin, Millionen von Menschen nach Deutschland zu holen, damit dem deutschen Bürgertum, darunter auch den Unterzeichnern der Gegenerklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“, billige Arbeitskräfte, d.h. billige Putzfrauen, Müllmänner, Straßenkehrer, Pizzazulieferer usw., zur Verfügung stehen.

Und so entpuppt sich die Gegenerklärung der Guten als nichts Gutes. Die Unterzeichner dieser Gegenerklärung möchten in Not geratenen Menschen nicht wirklich helfen; sie möchten die Ursachen der Massenmigration nicht bekämpfen. Außerdem erkennen sie nicht die Folgen der Massenmigration von Menschen aus islamischen, also vormodernen Gesellschaften; sie erkennen nicht die Ausbreitung von islamischen Denk- und Herrschftsstrukturen und somit die Rückgängigmachung der Errungenschaft der Aufklärung und der säkularen Gesellschaft.

Hinweise:

Krzysztof Zanussi, einer der renommiertesten Regisseure und eine der größten moralischen Autoritäten Polens, hebt in einem kurzen Youtube-Interview hervor, dass wahre Hilfe für die Syrer nur Hilfe vor Ort sein kann:

Über die Errungenschaften der europäischen Aufklärung:

Alexander Ulfig, Wege aus der Beliebigkeit. Alternativen zu Nihilismus, Postmoderne und Gender-Mainstreaming, Deutscher Wissenschaftsverlag, Baden-Baden 2016.

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